ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
www.raptor-parts.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
| (1) | www.raptor-parts.de,
Inhaber Tzanimir Tzankov (Anbieterdaten siehe Impressum)(im Folgenden "Anbieter" genannt) bietet Kunden auf seinem
Internetangebot u.a. den Erwerb von Modellbauteilen u.a. für Modellhubschrauber an. |
| (2) | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
dem Anbieter und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Kunden" genannt),
die das Internetangebot des Anbieters nutzen. Die Nutzung beginnt mit dem ersten
Zugriff auf die auf dem Internetangebot bereitgehaltenen Waren. Die AGB betreffen
die Nutzung der Website www.raptor-parts.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden
Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung dieser AGB. |
| (3) | Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. |
| (4) | Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder
Einkaufbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben
hiervon unberührt. |
| (5) | Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis und die Verbraucherinformationen jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt. |
| (6) | Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit
Name Shop in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit
dem Anbieter in eine Geschäftsbeziehung treten. |
| (7) | Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB in wiedergabefähiger Form als Datei herunterzuladen und zu speichern.
|
§ 2 Zustande kommen von Verträgen
| (1) | Der Anbieter behält sich vor, sein Internetangebot jederzeit einzustellen oder vorübergehend
zu schließen. Auf bereits getätigte Bestellungen hat dies keinen Einfluss. Die vorübergehende
Schließung wird dem Kunden auf der Internetseite angezeigt. Der Kunde hat in diesen
Fällen keine Möglichkeit, rechtlich verbindliche Angebote abzugeben. |
| (2) | Die Präsentation der Waren im Internetangebot des Anbieters stellt eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunde dar, beim Anbieter Waren zu bestellen. Die jeweilige Angabe
eines Lagerbestandes in Stückzahlen ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch
des Kunden auf Belieferung. Die geschätzten Lieferzeiten der einzelnen Produkte
werden in der Produktbeschreibung jeweils angezeigt, soweit sie nicht sofort lieferbar
sind. |
| (3) | Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. |
| (4) | Der Kunde hat die Möglichkeit
per Mausklick Waren oder Leistungen auszuwählen und
in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren oder Leistungen in seinem Warenkorb
befinden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getroffene Auswahl zu erweitern,
zu verändern oder zu löschen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten
Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde mittels der Verbraucherinformationen über ein ihm etwaig zustehendes Widerrufsrecht
gem. § 3 dieser AGB informiert. |
| (5) | Durch Anklicken des Buttons “drucken” im Browser hat der Kunde die Möglichkeit,
die verbindlich abgegebene Bestellung auszudrucken. |
| (6) | Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung
des gewünschten Vertrages. Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung
der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem
Inkasso betraute Unternehmen weiter. |
| (7) | Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung).
Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung
informiert den Kunde darüber, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Mit der Bestellbestätigung
erhält der Kunde die Widerrufsbelehrung in Textform. Ein Vertrag kommt bei einem Warenkauf dann zustande, wenn
der Anbieter dem Kunden bestätigt, dass er die bestellte Ware verbindlich für ihn reserviert hat bzw. die Ware
zum Versand bereitsteht.
Ein Vertrag über Leistungen kommt erst mit Beginn der Leistungsausführung zustande.
|
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tzanimir Tzankov
Elbestr. 58
64347 Griesheim
E-Mail: info@raptor-parts.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen
oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise"
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung § 3), haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit- punkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzah- lung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Preise; Zahlung; Fälligkeit; Zahlungsverzug
| (1) | Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich
als Endpreis inkl. Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich von
Verpackungs- und Versandkosten. |
| (2) | Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, per Nachnahme oder per PayPal™. Die
Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Der
Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren
oder auszuschließen. |
| (3) | Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den
Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per PayPal™ erfolgt die
Zahlungsabwicklung nach den Konditionen von PayPal™. |
| (4) | Die Zahlung kann im Einzelfall auch per Rechnung erfolgen. Bei dieser Zahlungsvariante
verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Ware zu begleichen. Eine Zahlung per Rechnung ist nur Stammkunden vorbehalten.
Dies sind Kunden, die bereits drei Mal in dem Internetangebot des Anbieters eingekauft
haben und jeweils vollständig und pünktlich gezahlt haben. |
§ 5 Lieferung; Verpackungs- und Versandkosten
| (1) | Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte
Adresse. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der
Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus
an den Kunden zu versenden. |
| (2) | Die Kosten für Verpackung und Versand ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste
für Verpackungs- und Versandkosten.
Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung
und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung
wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. |
§ 6 Eigentumsvorbehalt
| (1) | Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig. |
| (2) | Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt, z.B.
wegen des Zahlungsverzuges des Kunden, die weitere Nutzung der Ware zu untersagen.
Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter
Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten
über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und dem Anbieter unverzüglich schriftlich
über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen. |
§ 7 Gewährleistung
| (1) | Im Falle eines Mangels gelten
die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). |
| (2) | Ansprüche des Kunden wegen
Mängeln verjähren in zwei Jahren. |
| (3) | Liefert der Anbieter zum
Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann der
Anbieter vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. |
| (4) | Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter. |
§ 8 Haftung; Haftungsbeschränkung des Anbieters
| (1) | Der Anbieter haftet in jedem
Fall unbegrenzt bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung. |
| (2) | Der Anbieter haftet in jedem Fall
unbegrenzt bei dem Anbieter zurechenbaren Verletzungen
des Lebens sowie Körper- und Gesundheitsschäden von Kunden. |
| (3) | Der Anbieter haftet in jedem Fall unbegrenzt für vorsätzliches und grob fahrlässiges
Handeln. |
| (4) | Bei vom Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen im
Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen
Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters gegenüber seinen Kunden
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Vertragswesentlich
ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf. In der Summe ist die Haftung in diesem Fall auf höchstens 5.000 € (in Worten:
fünftausend Euro) je Haftungsfall begrenzt. |
| (5) | Die Haftung für leicht fahrlässiges Handeln des Anbieters im Falle nicht wesentlicher
Vertragspflichten wird ausgeschlossen. Absatz 1 und 2 bleiben davon unberührt. |
| (6) | Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter
übernimmt für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Internetshops keine Garantie. |
§ 9 Datenschutz / Geheimhaltungspflicht des Kunden
| (1) | Der Anbieter hat umfassende technische sowie organisatorische Vorkehrungen getroffen,
um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen.
Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich
ausgeschlossen werden. |
| (2) | Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Bestellung gespeicherten Daten lediglich
zu vertraglichen Zwecken zu nutzen und ansonsten nicht an außen stehende Dritte
weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht
oder der Kunde nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Diese Regelung
über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert
und ergänzt. |
| (3) | Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Vertragserfüllung
betraut sind, auf die strenge Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
zu verpflichten. |
| (4) | Der Kunde hat sein im Registrierungsprozess überlassenes und individuelles Passwort
streng geheim zu halten und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Hat
der Kunde Hinweise dafür, dass sein Passwort missbräuchlich benutzt wird, hat er
den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. |
§ 10 Urheber- und Schutzrechte
| (1) | Sämtliche Grafiken und Texte außer den Warenabbildungen im Internetangebot des Anbieters
unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder
auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise
genutzt oder veröffentlicht werden. |
| (2) | Der Kunde verpflichtet sich, die in dem Internetangebot des Anbieters enthaltenen
Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen
noch unkenntlich zu machen. |
§ 11 Rechtswahl; Gerichtsstand; Abruf der ergänzenden Bestandteile
| (1) | Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht
ist ausgeschlossen. |
| (2) | Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. |
| (3) | Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifel Vorrang
gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen. |
| (4) | Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können auf den folgenden Seiten aufgerufen
werden:
Datenschutzhinweis
Verbraucherinformationen
Verpackungs- und Versandkosten |
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig
oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser
AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine
Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zugemutet werden kann.
www.raptor-parts.de
Inhaber: Tzanimir Tzankov
Stand: September 2011